Antragstitel

Für eine Akzeptanz menschlicher Werte – Asyl und Migration zu 4-5 Euro am Tag. Eingebracht als Positionspapier zum Piraten BPT 2023.2 in Hamburg (PDF).

Antragstext

In einem Rechtsstaat wird der Wert des Menschen an den Ärmsten Menschen gemessen.

Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wurde von daher festgelegt, dass dem Mensch nach einem Jahr ohne jegliches rechtliches Gehör (§ 198 GVG) ganze 1.200 Euro Entschädigung zuteil werden.

Das sehen wir im Grunde als korrekt an, denn es muss darum gehen, zunächst das Leben des Menschen an sich zu erhalten. Insofern man für 3-4 Euro am Tag nur Wasser und einen kleinen Sack Reis oder Getreide hinwirft, im Monat 100 Euro, im Jahr 1200 Euro, kann ein gesunder Mensch sein Leben erhalten. Über 80 Jahre gesehen entspricht dies dem Wert des Menschen von 100.000 Euro (in der Versicherungsmathematik als Teil der Wurzel der Menschheit angenommen, der Euro von daher normiert).

Als Piraten sprechen wir uns für eine besonders menschliche Asyl- und Migrationspolitik aus.

Es wird von daher vorgeschlagen, diesen Wert auf 4-5 Euro am Tag anzuheben aus humanitären Gründen, also 1.440 – 1800 Euro pro Jahr. Es ist uns klar, dass der Erhalt eines einzelnen Menschen 100.000 Euro kostet, wir denken aber, dass 70 gute Jahre für die meisten Menschen besser sind, als 80 harte, am äußersten Rand des Existenzminimums gewährte Jahre.

Sofern überhaupt erst einmal ein einziger Lastwagen der Bundesrepublik Deutschland in einem Flüchtlingslager vorbeikommt ?!. Sollen überhaupt mehr Menschen leben, insgesamt? – dies können wir Piraten, wenn überhaupt, nur an unseren Grundwerten festmachen. Haus und Familie sind geschützt, genau so wie die Elementardaten des Menschen, und das gilt erst recht, wo keine Häuser mehr sind.

Wir sind Piraten! Boat People. 🏴‍☠️🧎🏻‍♂️🐢🕊. Uns ist das klar. Sonst haben wir gar nichts zu verteidigen, oft genug haben wir genau das erlebt.

Mensch ist geboren, wir Piraten sprechen gleiche Rechte zu [vgl. UN 1948].

Da die Bundesrepublik Deutschland eines der reichsten Länder auf dem Planeten Erde überhaupt darstellt, sehen wir einen Beitrag von 1 Euro pro Person pro Tag als angemessen an. Dieser Wert ist von daher einzuziehen und wer mehr geben mag, sei herzlich dazu aufgefordert. Es muss jedoch auch das Grundgesetz nach Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 6 GG, Art. 14 GG (1)-(3), Art. 15 GG mit Art. 16a GG beachtet und abgewogen werden.

Insofern ergibt sich ein Wert von 30 Euro pro Person pro Monat, x 83 Mio. Bürger x 12 Monate. Das Budget der Bundesregierung für Asyl und Migration soll von daher 30 Mrd. Euro betragen.

Und nicht 21,6 Mrd. Euro, auch nicht 22, 23, 24 oder 27 Mrd. Euro. Wer so weit nach rechts außen gewandert ist, der muss sich fragen, ob überhaupt als Mensch selbst noch gewürdigt werden kann, was da morgens in den Spiegel blickt. So viel als Antwort, Deutsche Bundestag! Peinlich ist das.

Gute Politik muss sich jedoch immer an der Normalitätsvermutung der Vielen messen lassen, ja, sie muss auch den Menschen in diesem Land so weit wie möglich entgegengehen. Dies ergibt sich schon aus Art. 14 (1)-(3), Art. 15 GG. Gute Politik wägt sich auch am rechten äußersten Rand, genauso wie am linken äußersten Rand, und zeigt sich als menschenwürdig auch zu diesem Maß. Das sehen wir als selbstverständlich an.

Wir Piraten erkennen von daher tendenziell an, dass es nicht nur unfinanzierbar, sondern auch undurchführbar wäre, alle Grenzen aufzuheben, und von daher jegliche Form von Recht und Ordnung aufzugeben. Weil wir für Partizipation auf allen Ebenen sind und insofern auch Dörfer, Städte und Gemeinden, von Ländern und Bundesstaaten ganz zu schweigen, demokratische Subkulturen ausbilden können sollen. Was wir auch mittragen, weil es dem Wunsch des kleinen Menschen nach Mitbestimmung entspricht, den wir (fast) alle aus Kindestagen her kennen.

Die Existenz von Ländern und Nationen sehen wir Piraten insofern eine Lehre aus der Geschichte der Menschheit an, die wir nicht leugnen, sondern in deutlich überwiegender Zahl Schritt für Schritt reformieren wollen, um der Normalitätsvermutung der Vielen ebenso gerecht zu werden.

Dies geht ganz klar aus dem Transparenzgebot der Piratenpartei, im Vergleich zu einem Rechtsstaat, wo ein Versagen von rechtlichem Gehör der Abwesenheit des gesamten Rechtsstaats entspricht, und auch aus dem Schutz von Haus und Familie (Hausrecht, UN Deklaration der Menschenrechte Art. (xii) – Familie und Privatsphäre), ganz zu schweigen von modernen Datenschutzrechten hervor, und vollendet insofern den Grundwert Partizipation.

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Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen) – UN 1948 (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Es gilt für jeden Menschen:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

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Insofern erkennen wir Piraten auch und insbesondere die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG (1) an, ja, wir verteidigen sie sogar, wo keine angemessen große Wohnung mehr gegeben werden konnte.

Sofern das Budget ausgeschöpft wird, soll es jedoch nicht beliebig weiter erhöht werden, sondern auch die Flüchtlinge und Migranten sollten zusammenrücken nach dem Rechtsgrundsatz Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies kann abgefedert werden im Arbeits- und Einwanderungsrecht, so dass soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden, gleichfalls Art. 16a GG in jedem Fall aufrecht erhalten werden kann.

Eine Grundsteuer für Asyl und Migration von 30 Euro pro Person pro Monat belastet den 4-Personen Haushalt mit 120 Euro pro Monat, 1.440 Euro pro Jahr. Es würde bedeuten, dass jede einzelne Familie ein Patenkind ernähren kann. Das sehen wir gerade noch als zumutbar an, ohne allzu sehr in die Rechte der Ärmsten denkbaren Nationalbürger einzugreifen, die gar keine staatliche Hilfe annehmen, diese also zu entwürdigen.

Die Piratenpartei Deutschland kommt von daher den Menschen auch in diesem Land entgegen, weil wir das Recht unserer Nachbarn als gute Basisdemokraten sehr wohl ebenso auch achten und gewähren.

Wir verstehen uns als humanistische Bewegung, die im Grunde optimistisch ist, und setzen uns von daher realistische Ziele, die schwer genug zu erreichen, aber auch ganz klar finanzierbar sind.

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich von daher auch noch einmal ganz klar zu unveräußerlichen Menschenrechten.

Sollte das Ziel eines Tages erreicht werden, so strebe die Piratenpartei ein neues Ziel an.

Bis dahin stehen wir Piraten Abschiebungen, insb. gewaltsamer Entwürdigung (ref. Art. 1 GG (1),(2),(3), Art. 2 GG, Art. 3 GG, und Art. 4 GG) besonders kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere eher ungewohnten Weltanschauungen und Religionen gegenüber, die genau so wie bekennenden Christen, Juden und Islam an des Menschen Würde auszurichten sind.

Wir Piraten lehnen gewaltsame Entwürdigungen als menschenverachtend ab.

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